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Am Freitag, 16. August 2013, lag einigen Titeln des Axel Springer Verlages die Broschüre „Gemeinsam für Hamburg“ bei. Eine Ansicht des Covers finden Sie hier. Inhalt dieses Beilegers war das „Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ (Zitat). Es ist in diesem Zusammenhang verwunderlich, dass der Präses der Handelskammer Hamburg, Fritz Horst Melsheimer, ganz eindeutig eine Wahlempfehlung ausspricht, nämlich seine Ablehnung eines Netzrückkaufes und dies in seiner Funktion als HK Präses und damit im Namen der HK-Mitglieder (das „Interview“ können Sie hier nachlesen). Als Geschäftsführerin eines Hamburger Unternehmens fühle ich mich nicht korrekt von unserem HK-Präses vertreten.
Meinen Unmut habe ich in einem offenen Brief zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich habe ich zu diesem Sachverhalt eine Pressemitteilung an Hamburger Medien versendet. Sollten auch Sie als Vertreter eines Hamburger Unternehmens mit dem Vorgehen des HK-Präses nicht einverstanden sein, dann können Sie sich weiterhin in die Petitionsliste eintragen – auch wenn die Übergabe der Liste am 20. September bereits erfolgte.
Begründung des Petitionsantrages:
Im Leitsatz der Handelskammer Hamburg steht: „Unsere Handelskammer ist seit 1665 die Selbstverwaltung der gewerblichen Hamburger Wirtschaft. Wir vertreten die Interessen von über 170.000 Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung, sind kundenorientierter Dienstleister für unsere Mitgliedsunternehmen und unabhängiger Anwalt des Marktes. Wir sorgen für Wettbewerb und Fair Play in der Wirtschaft und schlichten Streitigkeiten außergerichtlich. Unser Leitsatz lautet: Wir handeln für Hamburg!“
Der HL Präses bezieht in einem von VATTENFALL bezahlten Anzeigenblatt Position gegen den Netzrückkauf und versucht dadurch die Wählerentscheidung zu beeinflussen. Dieser Beileger soll den Anschein eines redaktionellen Beitrages beim Leser erwecken, weil dieser dadurch in einem wesentlich höheren Maße aufnahmebereit / beeinflussbar ist, da er den Werbeinhalt innerhalb seines gewohnten redaktionellen Umfeldes erhält. Das haben Advertorials so an sich. Das widerspricht eindeutig dem Leitsatz der Handelskammer Hamburg.
Die Hamburger Unternehmen sind gezwungenermaßen Mitglieder der Handelskammer und zahlen dafür hohe Beiträge. Da sollte man erwarten dürfen, dass die Handelskammer Hamburg IMMER die Interessen aller 170.000 Unternehmen in Hamburg vertritt und nicht eines einzelnen, in diesem Fall VATTENFALL. Dadurch macht der Präses der Handelskammer nicht nur sich selbst, sondern auch die gesamte Handelskammer Hamburg unglaubwürdig.
Bisherige Reaktionen der Handelskammer auf diese Petition, inklusive der nachträglichen „Legitimierung“ am 05.09.2013 durch die „Hamburger Erklärung“:
Interview mit HK Präses Melsheimer im Hamburger Abendblatt vom 14.09.13 (externer Link)
Brief von HK Präses Melsheimer vom 29.08.13 (interner Link)
E-Mail der HK vom 06.09.13: Volksentscheid Energienetze (interner Link)
Interessante Links:
Abendblatt vom 06.09.13: Grüne: „Handelskammer verstößt gegen Urteil“
Welt vom 12.08.13: Energienetze: Grüne üben scharfe Kritik an den Kammern (externer Link)
Welt am Sonntag vom 18.08.13: Der Fakten-Check zu den Netzen (externer Link)
Handelskammer: „Hamburger Erklärung“ (externer Link)
Spiegel: Vattenfall droht wegen Stromnetz-Werbung in Hamburg Ärger (externer Link)
Webseite von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ (externer Link)
Herr Melsheimer informiert im Interview mit dem Abendblatt, dass die Anzeigenkampagne der HK contra Rückkauf nicht aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird, sondern aus Spenden. Interessant wäre es hier zu erfahren, wer die Spender sind, und ob sich dadurch nicht eine gewisse Instrumentalisieren der Handelskammer herleiten ließe.
Paul Holstein
Hallo Herr Holstein,
vielen Dank für die Unterstützung dieser Initiative.
Die Offenlegung der Spender ist ein spannender Punkt, an dem wir in der Kommunikation zur HK anknüpfen werden. Sobald eine Antwort erfolgt, wird diese hier veröffentlicht.
Schöne Grüße,
Diana Rickwardt
Sehr geehrtes Team,
ich bin mit meinem Unternehmen auch Mitglied in der Handelskammer. Sollten einzelne Herren der Meinung sein, das Recht zu haben für uns Unternehmer zu sprechen, dann sind diese auf dem Holzweg. Ich rufe hiermit alle Unternehmer auf, die Genossenschaft MASSIV zu unterstützen. Die Handelskammer ist ein Club von Männer und Frauen, welche von unseren Geldern leben, d.h. Sie sollen die Interessen aller Mitglieder vertreten oder NEUTRAL sein. Der Sumpf beginnt zu riechen. Die Lobbyarbeit setzt sich wohl bei der HK durch.
Beste Grüße und viel Erfolg
Thomas Hagedorn
Die Einflußnahme durch positive Stellungnahme empfinde ich als Mitglied der Kammer als absolut übergriffig.
Wie schnell kann da der Eindruck entstehen, dass Vattenfall auf die Handelskammer Einfluß genommen hat!
Mit einem klaren JA zum Rückkauf verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Gert Lübs
Ich kann auch nicht verstehen wie man seine Position so mißnutzen kann. Absolute Neutralität ist hier vorrangig. Weder Privatinteressen noch Unternehmensinteressen sollten hier im Vordergrund stehen.
Hallo Frau Rickwardt,
es ist ja nicht nur so, dass die HK sich parteiergreifend für ein Mitglied und gegen mögliche Interessen anderer Mitglieder äußert. Die HK ist darüber hinaus aktives Mitglied der Initiative gegen den Netzrückkauf und finanziert mit ihren Mitgliedsbeiträgen auch den Werbefeldzug gegen den Netzrückkauf. Dies ist bei Interessenvertretungen die sehr unterschiedliche Mitglieder vertreten, die zudem zur Mitgliedschaft verpflichtet sind, natürlich besonders heikel.
Viel Erfolg
Andreas Gerhold