Offener Brief

Offener Brief zum Engagement von HK-Präses Melsheimer gegen den Volksentscheid zu den Energienetzen am 22.09.13

Handelskammer Hamburg
Herr Präses Fritz Horst Melsheimer
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg

Betreff: Volksentscheid Energienetze

Sehr geehrter Präses Melsheimer,

Sie vertreten auch die Interessen der unten stehenden Hamburger Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung als kundenorientierter Dienstleister für Ihre Mitgliedsunternehmen. Heute wenden wir uns jedoch an Sie als „unabhängiger Anwalt des Marktes, der für Wettbewerb und Fair Play in der Wirtschaft sorgt.“

Und in diesem Sinne sind wir mit der aktuellen Positionierung der Kammer zum Volksentscheid Energienetze nicht einverstanden. Wir protestieren hiermit energisch gegen Ihre aktuellen persönlichen Auftritte und die Argumentationslinien der Kammer generell.

Dies gilt insbesondere für die massive Anzeigenkampagne, die derzeit in den Medien auch im Namen der Kammer geschaltet wird. Finanzmittel der Kammer für eine solch unsachliche und auf die Verunsicherung der Bevölkerung abzielende Kampagne einzusetzen, widerspricht in unseren Augen dem Auftrag der Kammer, der sich aus dem IHKG ableitet.

Ebenfalls als sehr problematisch empfinden wir die von Vattenfall finanzierten Anzeigen, in denen Sie persönlich als Präses werblich eingesetzt werden.

Des Weiteren begünstigt ein negativer Volksentscheid ausschließlich zwei Unternehmen, die in Konkurrenz zu anderen Mitbewerbern stehen. Die Verträge zwischen der Stadt und den Netzbetreibern sichern dem Unternehmen Vattenfall ein dauerhaftes Monopol in der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Sie greifen zudem in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung ein und zementieren so die Stellung von Vattenfall und E.on Hanse im Hamburger Energiemarkt. Dies kann nicht im Interesse der Hamburger Wirtschaft sein.

Wir sehen das Vorgehen der Kammer auch nicht durch die Beschlussgremien ausreichend legitimiert. Genau die Großunternehmen scheinen hier meinungsführend, die von einem negativen Volksentscheid profitieren.

Wir erwarten neben einer schriftlichen Stellungnahme von Ihnen persönlich ebenfalls einen unverzüglichen und deutlich kommunizierten Richtungswechsel der Kammer.

 

Mit freundlichem Gruß

Diana Rickwardt