Hamburg, 29. August 2013
Sehr geehrte Frau Rickwardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail-Nachricht vom 21. August 2013, in der Sie mich auf die Veröffentlichung eines Interviews mit mir zum Thema „Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze“ in der Vattenfall-Beilage vom 16. August 2013 ansprechen.
Entgegen Ihrer Ansicht spricht das von Ihnen zitierte Leitbild unserer Handelskammer nicht dagegen, in werblichen Veröffentlichungen einzelner Unternehmen den demokratisch legitimierten Standpunkt unserer Handelskammer in einer Sachfrage darzustellen. Die Position der Hamburger Wirtschaft zum am 22. September 2013 anstehenden Volksentscheid über die Eigentumsverhältnisse an den Hamburger Energienetzen stützt sich auf eine seit Jahren intensiv geführte und durch mehrere Gremienbeschlüsse – zuletzt am 1. August 2013 durch unser Plenum – gestützte Meinungsfindung, über deren Ergebnis wir den im Rahmen des Volksentscheids verantwortlichen Souverän, nämlich die abstimmungsberechtigten Bürge- rinnen und Bürger, unserem gesetzlichen Auftrag nachkommend informieren.
Vor diesem Hintergrund ist Ihre Kritik, wir würden damit die Interessen eines einzelnen Unternehmens und nicht das Gesamtinteresse der Hamburger Wirtschaft vertreten, unzutreffend. Unsere Argumente für die Positionierung in dieser Frage finden Sie auch im Internet unter www.hk24.de/netzkauf. Für einen weiterführenden Austausch der Argumente stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Horst Melsheimer
„Vor diesem Hintergrund ist Ihre Kritik, wir würden damit die Interessen eines einzelnen Unternehmens und nicht das Gesamtinteresse der Hamburger Wirtschaft vertreten, unzutreffend.“ Diese Behauptung ist so frech wie unzutreffend. Mehrfach wurden Vertreter der Handelskammer – sowohl schriftlich als auch bei persönlichen Besuchen – gebeten, wegen der über Monate verschleppten Abrechnungen für eingespeisten Solarstrom bei der Firma VATTENFALL zu intervenieren, was satzungsgemäss ihre Aufgabe gewesen wäre. Es wurde zwar in Aussicht gestellt, man würde bei einem der nächsten Treffen den Vorstand einmal darauf ansprechen, wir haben allerdings diesbezüglich nie wieder etwas von der Handelskammer gehört! Dadurch verfestigte sich der Eindruck, dass das Engagement zur Vertretung möglicher Weise von der Höhe des vom jeweiligen Unternehmen gezahlten Beitrages abhängig ist…